Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Maßnahme Besucher- und Ausstellungszentrum am Bauhaus aus dem Investitionsprogramm nationale UNESCO-Welterbestätten, Programmjahre 2009 und 2010

Neufassung der Betriebssatzung des Städtischen Klinikums Dessau

Änderung der Feuerwehrsatzung

Änderung der "Satzung über die Einrichtung der Wasserwehr der Stadt Dessau-Roßlau" (Wasserwehrsatzung)

Teilnahme der Stadt Dessau-Roßlau an der 2. Förderphase im Programm "Lernen vor Ort" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für den Zeitraum September 2012 bis August 2014

Nutzung des vom BMBF beauftragten IT-Instrumentariums für die technische Umsetzung eines datengestützten kommunalen Bildungsmanagements

Beschluss zur Prioritätensetzung Ausbau Hauptstraßennetz Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe sowie einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Finanzierung des Ersatzneubaus der Muldebrücke (BW 11) im Zuge der B 185 Entscheidung über die Prioritätensetzung zum Einsatz der der Stadt Dessau-Roßlau in der EU-Strukturfondsperiode EFRE 2007 - 2013 in Aussicht gestellten Fördermittel aus dem Programm "Förderung von Vorhaben aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und mit Bundesmitteln nach § 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) für Vorhaben des kommunalen Straßenbaus"

Vorberatung des Widerspruchs des OB zum Beschluss des Stadtrates vom 01.02.2012 DR/BV/3232/2011/CDU - Änderungsantrag zur fristwahrenden Klageerhebung gegen die Baugenehmigung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 12.01.2010